[Pressemitteilung] Wir brauchen ein starkes Lieferkettengesetz

Skandalöse Schwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie unter Einfluss von US-Konzernen

(Stuttgart, 10. Dezember 2025) Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) äußert scharfe Kritik an der jüngsten Einigung der Trilogverhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben sich gestern auf einen finalen Kompromisstext verständigt, der zentrale Elemente der ursprünglichen Richtlinie massiv abschwächt. Empört und besorgt ist der Dachverband über die Umstände, die diese Entscheidung beeinflussten. Er fordert gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen die Bundesregierung auf, den Vorschlag zur EU-Lieferkettenrichtlinie bei der geplanten Abstimmung am 16. Dezember im EU-Rat abzulehnen.

Die Näherinnen in Bangladesch, Kinder und Jugendliche, die auf Kakao-Plantagen unter unmenschlichen Bedingungen schuften, Menschen in Peru, deren Trinkwasser durch den Abbau von Rohstoffen vergiftet wurde – sie alle hätten mit diesem EU-Lieferkettengesetz keine Möglichkeit mehr, sich gegen Ausbeutung und Unrecht zu wehren. Mit einem Anwendungsbereich von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. Euro, der kompletten Streichung der Klimatransitionspläne sowie der Aufhebung der EU-weit harmonisierten Haftungsregel verliert das Lieferkettengesetz seine Wirksamkeit und entbindet die meisten Unternehmen von der gesetzlichen Verpflichtung, sich mit Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten zu befassen.

Als skandalös bezeichnet der DEAB die Umstände, unter denen die Entscheidung zustande kam. Die geplanten Abschwächungen wurden laut Enthüllungen des Forschungsnetzwerk SOMO massiv durch eine koordinierte, geheime Einflusskampagne fossiler US-Konzerne gegen die EU-Lieferkettenrichtlinien gelenkt. Außerdem wurde der vereinbarte Text zu großen Teilen aus dem von Rechtsextremen gemeinsam mit der EVP vorgelegten Gesetzesentwurf übernommen.

In einer aktuellen Studie zum Thema Rohstoffgerechtigkeit zeigt der DEAB gemeinsam mit dem ifeu-Institut Heidelberg und der Werkstatt Ökonomie auf, welche gravierenden Verstöße gegen Menschenrechte durch den Abbau unserer Rohstoffe begangen werden. „Die Perspektive der Sorgfaltspflicht ist eine Perspektive für die Menschenrechte“, so Philippe Ruvunangiza, BEST NGO Demokratische Republik Kongo. Gemeinsam mit seinen Mitgliedern und Partnern hat sich der DEAB in der Vergangenheit für das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stark gemacht. Deutschland hat mit der Umsetzung des Lieferkettengesetzes 2021 einen wichtigen Schritt zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten unternommen. Der DEAB appelliert an die Verantwortlichen, die Menschenrechte mit Hilfe eines starken Lieferkettengesetzes zu schützen und demokratische Werte in Deutschland und der EU zu verteidigen.

Service:

Terminhinweis: Gespräch des DEAB mit Verantwortlichen aus Politik und Unternehmen zum Lieferkettengesetz sowie Vorstellung der Studie: „Rohstoffbedarf Baden-Württemberg: Analyse, Risikobewertung und Zukunftskonzepte“. Dienstag, 16. Dezember 2025, 8.00 bis 9.30 Uhr, Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin.

Ansprechpartner*innen:

- Dr. Gunne Dolgor Guntsetseg, Co-Geschäftsführerin des DEAB, Netzwerkkoordinatorin des Eine Welt-Promotor*innen Programms in Baden-Württemberg (guntsetseg@deab.de), Tel. 0711 6648 7360

- Felix Roll, Eine Welt-Fachpromotor für faires und nachhaltiges Wirtschaften, Werkstatt Ökonomie (felix.roll@woek.de)

Das ist der DEAB: 180 entwicklungspolitische Organisationen und Netzwerke in Baden-Württemberg, insgesamt über 400 Gruppen und Organisationen, bilden den Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB). Zentrale Aufgaben des 1975 gegründeten Dachverbands sind die Förderung seiner Mitglieder und die politische Vertretung ihrer Anliegen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Der DEAB ist Herausgeber des Journals Südzeit und Träger des Eine Welt-Promotor*innen-Programms sowie des Interkulturellen Promotor*innen-Programms. Als entwicklungspolitischer Dachverband setzt sich der DEAB gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz und anderen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein. Information: www.deab.de

Die Rohstoff-Studie: Die Studie „Rohstoffbedarf Baden-Württemberg: Analyse, Risikobewertung und Zukunftskonzepte“ soll in einem ersten Schritt einen Überblick liefern über den Rohstoffverbrauch und -bedarf in Baden-Württemberg. Darauf aufbauend soll sie ermitteln, welche Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörungen der Abbau und die Verarbeitung dieser Rohstoffe mit sich bringt. Mit diesen wissenschaftlichen Ergebnissen kann die Studie als Grundlage dienen, um Politik, Unternehmen und die breite Bevölkerung auf die Notwendigkeit einer Rohstoffwende aufmerksam zu machen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Studie wird gemeinschaftlich vom Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB), dem ifeu-Institut Heidelberg und der Werkstatt Ökonomie durchgeführt und vom Umweltministerium Baden-Württemberg finanziert.