Am 8. November traf sich das Forum Nachhaltige Beschaffung zum neunten Mal. Geprägt wurde die Veranstaltung von der Diskussion um die laufende Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift (VwV) Beschaffung. Frau Füllsack, Leiterin des Referats 64 „Justitiariat, EU-Beihilferecht, Kartellrecht, Vergaberecht“ im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, erläuterte die Rahmenbedingungen, Zielsetzungen und nächsten Schritte des Überarbeitungsprozesses. Da alle Ministerien der neuen Fassung zustimmen müssten, dieses Einvernehmen aber noch nicht hergestellt werden konnte, sei der ursprüngliche Zeitplan (Inkraftsetzung zum 1. Januar 2018) wohl nicht mehr zu halten. Dem Charakter als Kompromisspapier sei es im Übrigen zu schulden, dass die Regelungen – auch zur Nachhaltigkeit – nicht mit der wünschenswerten Klarheit formuliert seien.
Anschließend stellte Uwe Kleinert, Mitarbeiter der Werkstatt Ökonomie und Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung & Unternehmensverantwortung, einige Impulse für die Stärkung der nachhaltigen Beschaffung durch die Weiterentwicklung der VwV Beschaffung zur Diskussion. Als besondere Anliegen nannte er eine klare und unmissverständliche Verankerung der Nachhaltigkeit als Vergabegrundsatz und den Verzicht auf ungerechtfertigte Relativierungen und Einschränkungen. Die VwV Beschaffung müsse Beschaffer*innen zur Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten motivieren und ihnen verdeutlichen, dass sie sich dabei rechtlich auf sicherem Terrain bewegen. Er appellierte an Politik und Verwaltung, in der Transformation zur Nachhaltigkeit nicht in erster Linie einen Kosten- und Bürokratiefaktor zu sehen, sondern ein Modernisierungsprojekt mit einem großen Potenzial für Innovation und Profilierung.
Die anschließende Diskussion verlief auch deshalb sehr lebendig, weil Vertreter*innen mehrerer Ministerien ihre Positionen benannten. Dabei wurde Nachhaltigkeit als solche von niemandem in Frage gestellt; allerdings wurde insbesondere von Seiten des Wirtschaftsministeriums darauf hingewiesen, dass Nachhaltigkeit nicht der einzige Grundsatz der Auftragsvergabe des Landes sei. Zivilgesellschaftliche Vertreter*innen bedauerten, dass die unterschiedlichen Positionen der Ministerien nicht bekannt seien und die Verwaltungsvorschrift nur verwaltungsintern diskutiert würde.
Nach der Pause stellte Gerd Oelsner von Nachhaltigkeitsbüro der LUBW die neuen Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) vor. Mit den Angeboten von RENN.süd, das Baden-Württemberg und Bayern umfasst, sollen vor allem kleine Gemeinden beim Einstieg in die nachhaltige Beschaffung unterstützt werden.
In der abschließenden Tour de Table wurde unter anderem auf den Bieterdialog der Stadt Stuttgart zur Beschaffung von Arbeitsschuhen nach ökologischen und sozialen Kriterien am 9. November und die 6. bundesweite Fachkonferenz für sozial verantwortliche IT-Beschaffung am 21./22. Juni 2018 im Hospitalhof in Stuttgart hingewiesen.