Erfolgreiche Fachkonferenz für sozial verantwortliche Beschaffung von IT-Hardware

Knapp 120 Interessierte aus Landesverwaltungen und Kommunen, aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft, Kirchen und Universitäten trafen sich  am 21. und 22. Juni 2018 im Hospitalhof in Stuttgart zur 6. Fachkonferenz für sozial verantwortliche Beschaffung von IT-Hardware, um sich über die Möglichkeiten der öffentlichen Hand auszutauschen, durch nachhaltige Beschaffung zur Verbesserung der menschenrechtlichen Bedingungen entlang der Lieferkette von IT-Hardware beizutragen. Ein Schwerpunkt lag diesmal auf der Rohstoffförderung und der Vermeidung von Konfliktrohstoffen.

Die Konferenz wurde gemeinsam vom DEAB – Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (Stuttgart), WEED – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V. (Berlin) und Werkstatt Ökonomie e.V. (Heidelberg) zusammen mit dem Zentrum für Entwicklungspolitische Bildung (ZEB) und dem Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof veranstaltet und von der Engagement Global gGmbH mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und dem Staatsministerium Baden-Württemberg finanziert.

Nach der Begrüßung und einem ermutigenden Grußwort von Dr. Andre Baumann vom Umweltministerium Baden-Württemberg berichteten der chinesische Arbeitsrechtsaktivist Len Abe und Dr. Claude Kabemba, Direktor von Southern Africa Resource Watch, anschaulich über die Bedingungen in der IT-Fertigung in China bzw.  bei der Rohstoffgewinnung in der Demokratischen Republik Kongo.

Sören Enholm, Geschäftsführer von TCO Development, informierte anschließend darüber, wie mit dem Label TCO Certified die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in der Lieferkette unabhängig nachgewiesen werden kann. Rechtsanwältin Katja Gnittke warb schließlich in ihrem engagierten Vortrag dafür, die neuen vergaberechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Sozial- und Arbeitsstandards und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Ausschreibungen einzubeziehen.

Im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung berichteten Len Abe, Claude Kabemba und Reina Mateo, Menschenrechtsverteidigerin des Maya Volkes Q‘anjobal (Guatemala), darüber, wie sie vor Ort für die Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte eintreten und welchen Repressalien sie dabei ausgesetzt sind. Reina Mateos Mann wurde 2013 sogar ermordet, weil er sich für den Erhalt des Territoriums der indigenen Bevölkerung in Konflikten um Rohstoffminen einsetzte.

Den Einstieg in den zweiten Tag der Konferenz bildete die Präsentation von drei Praxisbeispielen zur sozial verantwortlichen Beschaffung von IT-Hardware durch Manfred Abele von der Landeshauptstadt Stuttgart, Henning Elbe von Dataport, einem IT-Dienstleister für sechs Bundesländer, und Jens Lehner von IT.Niedersachsen, der durch die Beschaffung von Nager IT-Mäusen für die gesamte Polizei in Niedersachsen Schlagzeilen machte. Anschließend wurden die angesprochenen und weitere Themen in zwei Workshop-Runden vertieft, unter anderem zur Frage der Konfliktrohstoffe und zur Green IT-Strategie Baden-Württembergs.

Im Vorfeld der Fachkonferenz hatte die Werkstatt Ökonomie eine Studie zur öffentlichen Beschaffung von IT-Hardware in Baden-Württemberg erstellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es in Baden-Württemberg zwar eine Reihe von Grundsätzen und Leitlinien gebe, die die Beachtung sozialer Standards in der Beschaffung des Landes nahelegen, dass diese aber bei IT-Hardware bisher kaum ihren Weg in die Beschaffungspraxis gefunden hätten. Nötig seien unter anderem eine stärkere Verzahnung der unterschiedlichen Strategien und Initiativen sowie eine verbindliche Vorgabe zur Beachtung sozialer Mindeststandards beim IT-Einkauf in der Verwaltungsvorschrift Beschaffung.

Die Veranstalter*innen zeigten sich sehr zufrieden mit der Resonanz und dem Verlauf der Fachkonferenz. Sie habe nicht nur in bewährter Form zur Vernetzung der Akteur*innen aus unterschiedlichen Kontexten beigetragen, sondern – das verrieten die Rückmeldebögen der Teilnehmer*innen – das Wissen um sozial verantwortliche Beschaffung gestärkt, neue Ideen und Impulse vermittelt und Anstöße für konkrete sozial verantwortliche Beschaffungsprojekte gegeben.

Seit 2013 hat sich die jährlich stattfindende IT-Konferenz als wichtige bundesweite Lern- und Austauschplattform für Beschaffer*innen, Vergabejurist*innen, Unternehmen und Zivilgesellschaft etabliert. Der Dialog wird in Sachsen auf der 7. Fachkonferenz am 9. und 10. Mai 2019 in Leipzig fortgeführt. Thematische Schwerpunkte sollen dort die Verlängerung der Nutzungsdauer und das Recycling von IT-Hardware sein. 


Downloads

Programm & Workshop-Übersicht

Teilnahmeliste

Aussteller*innen beim Markt der Möglichkeiten

Studie „Öffentliche Beschaffung von IT-Hardware in Baden-Württemberg”

Aktuelle Literatur zum Thema

Vorträge im Plenum

Sts. Dr. Andre Baumann
Grußwort

Len Abe
Hintergründe zur Menschenrechtssituation in der chinesischen IT-Fertigung
Deutsche Zusammenfassung (Thomas Horn)

Claude Kabemba
Hintergründe zu Konfliktrohstoffen und Menschenrechtsverletzungen bei Rohstoffabbau und -handel in der DR Kongo
Deutsche Übersetzung des Vortrags (Marie Holdik)

Sören Enholm
Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung: Nachweisführung mit TCO Certified

Katja Gnittke
Möglichkeiten der Einbeziehung von Sozial- und Arbeitsstandards sowie menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in der Ausschreibung

Manfred Abele
Praxisbeispiel Landeshauptstadt Stuttgart

Henning Elbe
Praxisbeispiel Dataport

Jens Lehner
Praxisbeispiel IT.Niedersachsen

Aus den Workshops

Workshop 1
Präsentation von Ann-Kathrin Voge und Max Mangold
Protokoll des Workshops

Workshop 2
Präsentation von Siegfried Dewaldt
Protokoll des Workshops

Workshop 3
Präsentation von Erik Heyden
Präsentation von Marie Holdik
Protokoll des Workshops

Workshop 4
Protokoll des Workshops

Workshop 5
Präsentation von Peter Pawlicki
Präsentation von Lars Kühnel u.a.
Protokoll des Workshops

Workshop 6
Präsentation von Annelie Evermann
Protokoll des Workshops

Faire Kaffeepause im Landtag – 10 Jahre Entwicklungspolitische Leitlinien

Im Rahmen der Fairen Woche hatten wir vom DEAB in Kooperation mit der SEZ am 28.09.2022 die Abgeordneten des Landtags zu einer Fairen Kaffeepause mit Burundi-Kaffee eingeladen.

„The Fair Länd“ - 10 Jahre Entwicklungspolitische Leitlinien sind ein guter Anlass zu zeigen, welchen Beitrag wir zu ihrer Umsetzung leisten und mit den Abgeordneten über die Leitlinien ins Gespräch zu kommen.

Zitate der Entwicklungspolitischen Sprecher

„Die Entwicklungspolitischen Leitlinien sind die Richtlinie und der Auftrag für globale Verantwortung in Baden-Württemberg. Ihre Verwirklichung wird von der SEZ als zentraler Akteurin und Förderin und dem DEAB als entwicklungspolitischem Landesnetzwerk der Tausenden von Akteur:innen getragen. Eine ambitioniertere Entwicklungspolitik des Landes muss dafür sorgen, dass dieses Engagement all seine Kraft entfalten kann und somit noch deutlich mehr bwirkt!“  Sebastian Cuny, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion SPD im Landtag von BW

 

„Entwicklungszusammenarbeit ist für mich eine Querschnittsaufgabe und wesentlicher Bestandteil einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik. Wir haben das Glück, bei dieser Aufgabe auf das starke Engagement der zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zählen zu können, mit denen wir seit vielen Jahren auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien haben wir dafür gemeinsam eine gute und zukunftsweisende Grundlage geschaffen. Wir dürfen gerade jetzt unsere globale Verantwortung, was zum Beispiel die Lebensmittelsicherung in der ganzen Welt betrifft, nicht aus den Augen verlieren.“  Josha Frey, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion GRÜNE im Landtag von BW

 

„Besonders wichtig sind mir persönlich Themen wie Naturschutz und nachhaltige Landwirtschaft vor Ort. Das Engagement der Zivilgesellschaft, also der sogenannte bottom up approach ist essentiell für eine nachhaltige Umsetzung aller Projektideen. Umso näher ein Projekt an der Zivilgesellschaft und den konkreten Bedingungen vor Ort dran ist und deren Lebenswelten kennt, umso umsetzbarer und nachhaltiger ist das Projekt. Dafür braucht es Engagement von mindestens zwei Zivilgesellschaften – genau dafür schätze ich die Arbeit des/der DEAB / SEZ.“  Georg Heitlinger, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion FDP/DVP-Fraktion im Landtag von BW

 

„Global denken – lokal handeln. Dafür stehen seit nunmehr zehn Jahren die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes und tragen damit maßgeblich dazu bei, das Thema Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Landespolitik zu rücken und dort als Querschnittsaufgabe aller Ressorts zu verankern. Die Leitlinien sind zudem eine Blaupause für das Zusammenwirken aller Akteure. Denn klar ist: Engagement und Verantwortung können nur als gemeinsame Aufgabe von Zivilgesellschaft und Politik erfolgreich wahrgenommen werden." Dr. Albrecht Schütte, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion CDU im Landtag von BW