Entwicklungspolitik: Nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zum Erfolg – DEAB-Herbstkonferenz

Nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft kann Entwicklungspolitik erfolgreich sein. So ein Fazit der entwicklungspolitischen Herbstkonferenz des DEAB mit Minister Peter Friedrich, Staatssekretär Hans Joachim Fuchtel und zahlreichen anderen Gästen zur Zukunft der Entwicklungspolitik unter dem Motto „40 Jahre DEAB – und es geht weiter!”.

Entwicklungspolitik ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft bewältigt werden kann. Darin waren sich die Politiker und die Engagierten des Dachverbands Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) auf der entwicklungspolitischen Herbstkonferenz am 23. November in Stuttgart einig. „Mit den soeben von den Vereinten Nationen verabschiedeten Globalen Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals, haben wir ein Etappenziel erreicht“, sagte Claudia Duppel, Geschäftsführerin des DEAB. Über 80 Gäste, darunter Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Hans Joachim Fuchtel, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Landtagsabgeordnete sowie Vertreter von Kirchen, Verbänden und Stiftungen waren der Einladung des DEAB zur Tagung „40 Jahre DEAB – und es geht weiter!" gefolgt. Duppel machte deutlich, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auch in Baden-Württemberg neue Konzepte des Wirtschaftens, des Konsumierens, der Mobilität, des Wohnens und vieler anderer Bereiche erfordere. An die anwesenden Politiker gewandt, forderte sie, dass die Umsetzung der SDGs auf Basis einer breiten gesellschaftlichen Debatte erfolgen müsse. Nur so könnten alle Bürger mobilisiert werden. Als ältestes Landesnetzwerk Deutschlands, das mehr als 150 Mitgliedsgruppen, darunter Weltläden, entwicklungspolitische Aktionsgruppen sowie lokale Netzwerke vertritt, werde der DEAB in den kommenden zwei Jahren Veranstaltungen in ganz Baden-Württemberg zu allen 17 Nachhaltigkeitszielen durchführen. Unterstützt werde er dabei von den 19 Promotoren des Promotorenprogramms, das der DEAB koordiniert.

Minister Peter Friedrich begrüßte das Engagement des DEAB. „In bewährtem Schulterschluss mit allen Akteuren muss Baden-Württemberg auch zukünftig bei der Umsetzung der neuen UN-Welt-Nachhaltigkeitsziele eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn es darum geht, dass diese Ziele den Alltag unserer Schulen und Universitäten, Unternehmen und Verwaltungen ebenso nachhaltig verändern wie das Konsumverhalten oder den Lebensstil der Menschen im Land. Ich freue mich, wenn sich der DEAB hier als treibende Kraft einbringt.“ Baden-Württemberg verfüge über eine entwicklungspolitische Tradition mit umfassenden Strukturen der Selbstorganisation, mit Interessensvertretungen und politischer Schlagkraft der Akteure, so Friedrich. „Unser nun 40-jähriges entwicklungspolitisches Landesnetzwerk DEAB spielt hier eine entscheidende Rolle.”

„Nachhaltigkeit muss das umfassende Thema sein, das wir immer, bei allem Handeln und Planen, berücksichtigen müssen, über Ressort- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg“, so Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel vom BMZ. Die Faktoren Entwicklung und Nachhaltigkeit, Perspektiven für alle und Bewahrung der Schöpfung sollten zusammengedacht werden, um Hunger und Armut zu überwinden. „Wir in den reichen Industrieländern können und müssen heute teilen lernen“, zitierte er Minister Gerd Müller. Alle Menschen müssten sich beteiligen, um eine faire und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. „Eindeutig begrüßen wir das Promotorenprogramm”, sagte Fuchtel in diesem Zusammenhang. Daneben müsse der Bildungsfaktor Entwicklungszusammenarbeit größere Bedeutung erhalten und das Verhältnis von Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen sich entspannen, denn 85 Prozent des Kapitalzuflusses in die Länder der Entwicklungszusammenarbeit kämen aus dem privaten Bereich.

Zum Thema „Perspektiven in der Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg nach 2015” diskutierten Barbarita Schreiber, Grüne, und Manfred Hollenbach, CDU. Kontrovers diskutierten sie die Fragen, inwieweit Baden-Württemberg entwicklungspolitische Aufgaben übernehmen kann und ob Gesetze, im Hinblick auf die Textilindustrie, für eine menschenwürdige Arbeit weltweit sorgen könnten. „Entwicklungspolitik ist eine Sache des Bundes“, betonte Hollenbach. Er zeigte sich skeptisch, dass deutsche Gesetze angesichts des globalen Marktes die bekannten Menschenrechtsverletzungen bei Zulieferern der Textilindustrie verbessern könnten. Dem widersprach Schreiber vehement. „Goodwill reicht nicht“, so Schreiber und betonte: „Wir können auch als Land mitgestalten!”. In Baden-Württemberg würden durchaus entwicklungspolitische Anliegen umgesetzt. So sei die Beschaffungsverordnung erweitert worden, wodurch alle Einrichtungen des Landes nun aufgefordert sind, Produkte einzukaufen, bei denen die ILO-Kernarbeitsnormen nachweislich eingehalten werden und ausbeuterische Kinderarbeit ausgeschlossen ist. Darüber hinaus bringe das Land seine entwicklungspolitische Expertise in den Bund ein. Einig waren sich beide, dass Entwicklungspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Faire Kaffeepause im Landtag – 10 Jahre Entwicklungspolitische Leitlinien

Im Rahmen der Fairen Woche hatten wir vom DEAB in Kooperation mit der SEZ am 28.09.2022 die Abgeordneten des Landtags zu einer Fairen Kaffeepause mit Burundi-Kaffee eingeladen.

„The Fair Länd“ - 10 Jahre Entwicklungspolitische Leitlinien sind ein guter Anlass zu zeigen, welchen Beitrag wir zu ihrer Umsetzung leisten und mit den Abgeordneten über die Leitlinien ins Gespräch zu kommen.

Zitate der Entwicklungspolitischen Sprecher

„Die Entwicklungspolitischen Leitlinien sind die Richtlinie und der Auftrag für globale Verantwortung in Baden-Württemberg. Ihre Verwirklichung wird von der SEZ als zentraler Akteurin und Förderin und dem DEAB als entwicklungspolitischem Landesnetzwerk der Tausenden von Akteur:innen getragen. Eine ambitioniertere Entwicklungspolitik des Landes muss dafür sorgen, dass dieses Engagement all seine Kraft entfalten kann und somit noch deutlich mehr bwirkt!“  Sebastian Cuny, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion SPD im Landtag von BW

 

„Entwicklungszusammenarbeit ist für mich eine Querschnittsaufgabe und wesentlicher Bestandteil einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik. Wir haben das Glück, bei dieser Aufgabe auf das starke Engagement der zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zählen zu können, mit denen wir seit vielen Jahren auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien haben wir dafür gemeinsam eine gute und zukunftsweisende Grundlage geschaffen. Wir dürfen gerade jetzt unsere globale Verantwortung, was zum Beispiel die Lebensmittelsicherung in der ganzen Welt betrifft, nicht aus den Augen verlieren.“  Josha Frey, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion GRÜNE im Landtag von BW

 

„Besonders wichtig sind mir persönlich Themen wie Naturschutz und nachhaltige Landwirtschaft vor Ort. Das Engagement der Zivilgesellschaft, also der sogenannte bottom up approach ist essentiell für eine nachhaltige Umsetzung aller Projektideen. Umso näher ein Projekt an der Zivilgesellschaft und den konkreten Bedingungen vor Ort dran ist und deren Lebenswelten kennt, umso umsetzbarer und nachhaltiger ist das Projekt. Dafür braucht es Engagement von mindestens zwei Zivilgesellschaften – genau dafür schätze ich die Arbeit des/der DEAB / SEZ.“  Georg Heitlinger, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion FDP/DVP-Fraktion im Landtag von BW

 

„Global denken – lokal handeln. Dafür stehen seit nunmehr zehn Jahren die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes und tragen damit maßgeblich dazu bei, das Thema Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Landespolitik zu rücken und dort als Querschnittsaufgabe aller Ressorts zu verankern. Die Leitlinien sind zudem eine Blaupause für das Zusammenwirken aller Akteure. Denn klar ist: Engagement und Verantwortung können nur als gemeinsame Aufgabe von Zivilgesellschaft und Politik erfolgreich wahrgenommen werden." Dr. Albrecht Schütte, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion CDU im Landtag von BW