Wenn nicht jetzt, wann dann? Verantwortliche Beschaffung in Baden-Württemberg

Die Zeichen stehen gut für eine verantwortliche öffentliche Beschaffung in Baden-Württemberg. Schon im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung war das Thema angesprochen worden, und seit dem entwicklungspolitischen Dialogprozess „Welt:Bürger gefragt!“, den das Staatsministerium in der ersten Jahreshälfte unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft durchführte, steht es ganz oben auf der politischen Agenda. Wörtlich heißt es im Abschlussdokument des Prozesses vom September 2012:

„Die Landesregierung berücksichtigt […] bei ihrer Beschaffung neben ökonomischen auch regionale, ökologische und soziale Kriterien und bevorzugt, wo möglich, Produkte aus Fairem Handel. Die Landesregierung wird die dafür notwendigen Voraussetzungen im Bereich des Vergaberechts schaffen.“

Wie eine verantwortliche Beschaffung in die Praxis umgesetzt werden kann, darin haben einige Dutzend Vorreiter-Kommunen in Baden-Württemberg schon Erfahrungen gesammelt.1 Dasselbe gilt für Akteure aus anderen Bundesländern – sei es aus der Politik, der Verwaltung oder der Zivilgesellschaft: Man muss in Baden-Württemberg das Rad also nicht neu erfinden.

Vor diesem Hintergrund luden der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), das forum für internationale entwicklung + planung (finep), die Werkstatt Ökonomie und der BUND Landesverband Baden-Württemberg am 19. November 2012 zivilgesellschaftliche Akteure und Beschaffer/innen zu einem Fachgespräch nach Stuttgart ein, um Erfahrungen auszutauschen und Perspektiven für eine verantwortliche Beschaffung in Baden-Württemberg zu entwickeln. Die meisten der Beiträge in dieser Broschüre gehen auf Vorträge bei diesem Fachgespräch zurück.

Die Herausgeber/innen möchten mit der Veröffentlichung die Debatte über eine an sozialen und ökologischen Kriterien orientierte öffentliche Beschaffung in Baden-Württemberg vorantreiben und den Blick auf einige Schlüsselfragen lenken, die jetzt politisch zu beantworten sind. Den Autor/innen danken wir recht herzlich dafür, dass sie ihre Einsichten in diese Debatte einbringen.

Hg. vom Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) , dem forum für internationale entwicklung + planung (finep) und der Werkstatt Ökonomie

Redaktion: Uwe Kleinert, Werkstatt Ökonomie, Heidelberg

40 Seiten

Inhalt

  • Wenn nicht jetzt, wann dann? (Uwe Kleinert)
  • Stand der verantwortlichen Beschaffung in Baden-Württemberg (Uta Umpfenbach)
  • Anforderungen an eine nachhaltige öffentliche Beschaffung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive (Annelie Evermann)
  • Anforderungen an eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung (Prof. Dr. Helmut Horn)
  • Erfahrungen bei der Berücksichtigung sozialer Belange bei Vergaben der Stadt Ostfildern (Dietmar Hage)
  • Sozialstandards in Landesvergabegesetzen: Erfahrungen aus Hamburg (Anneheide von Biela)
  • ILO-Kernarbeitsnormen in der öffentlichen Beschaffung: Recht und Praxis in Bremen (Dr. Kirsten Wiese)
  • Eckpunkte für die weitere Debatte (Uwe Kleinert)