Wir sagen: #offengeht
Angesichts der Situation in Afghanistan und anderen globalen Krisen fordert der Dachverband DEAB eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik
In der aktuellen Situation in Afghanistan erleben wir nicht zum ersten Mal eine Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. Das alles hätte nicht passieren müssen. Derzeit entscheidet sich auch am Hindukusch, ob wir angesichts globaler Herausforderungen auf Ausgrenzung und Abschottung setzen oder ihnen als weltoffene und menschenrechtsbasierte Gesellschaft begegnen.
„Eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik ist möglich“, sagt Claudia Duppel, Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), mit Blick auf das Positionspapier „Solidarität entgrenzen: #offengeht“. Es wird vom DEAB und rund 45 weiteren Organisationen unterstützt, initiiert haben es PRO ASYL, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz.
„Gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen und Netzwerken stehen wir hinter den im Positionspapier formulierten Erwartungen und sind der Meinung: #offengeht“, so Duppel. „Millionen von Menschen haben sich im Jahr 2015 bei der Aufnahme von fast einer Million Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten engagiert.“ Die Politik hat es versäumt, dieses Engagement durch den Aufbau von Strukturen ausreichend zu unterstützen und sich stattdessen durch immer neue gesetzliche Restriktionen darum bemüht, dass „2015 sich nicht wiederholt“.
Diese menschenverachtende Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik muss beendet und endlich durch eine Migrations- und Flüchtlingspolitik ersetzt werden, die sich an den unteilbaren Menschenrechten orientiert! Konkret erwarten wir gemeinsam mit anderen Organisationen und Initiativen von der Politik:
- die Schaffung sicherer und legaler Zugangswege und die Gewährleistung eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Europa;
- die umfassende und zeitnahe Gewährleistung der Familienzusammenführung in Deutschland;
- humanitäre Bleiberechtsregelungen für Geduldete und die Gewährung gleicher politischer Beteiligungsrechte (Wahlrecht auf allen Ebenen) nach fünf Jahren Aufenthalt;
- die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Erscheinungsformen und in allen gesellschaftlichen Bereichen.
- eine regelhafte und kontinuierliche inhaltliche und finanzielle Förderung der Arbeit für demokratische Werte und gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung.
Wir sind vor der Bundestagswahl im Gespräch mit Kandidatinnen und Kandidaten demokratischer Parteien, wir fragen sie nach ihren Konzepten für eine offene und solidarische Gesellschaft und tragen unsere Forderungen an sie heran.
Kontakt:
Claudia Duppel
Geschäftsführerin Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB),
Vogelsangstr. 62, 70197 Stuttgart,
claudia.duppel@deab.de
Tel: 0711/66487360
www.deab.de
Informationen:
#offengeht
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/A4_offengeht_25.8.21-1.pdf