Die Ministerpräsident_innen der Bundesländer haben in einem neuen Beschluss die Verantwortung der Bundesländer in der Entwicklungszusammenarbeit unterstrichen. „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs bekräftigen ihre Bereitschaft, zur Erreichung der gemeinsamen globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen“.
Der DEAB begrüßt diese erneute Willensbekundung der Länder. Der Beschluss stärkt diesen Politikbereich, dem auf Länderebene immer noch eine eher untergeordnete Bedeutung zuerkannt wird. Dabei wird verkannt, dass Entwicklungspolitik zu unserer eigenen Zukunftsfähigkeit betragen kann und muss. Besonders interessant ist darum der explizite Bezug auf den Prozess der Post-2015-Agenda: Längst geht es nicht mehr nur darum, bloß Entwicklungshilfe für arme Länder zu leisten, sondern um die Frage, welches Entwicklungsmodell weltweit verfolgt wird und wie die Staaten der Welt zusammenarbeiten, um die ökologische Tragfähigkeit des Planeten nicht noch mehr zu gefährden, gerechtere Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen, die Menschenrechte durchzusetzen und Kriege zu verhindern.
Anders als im Beschluss der Ministerpräsident_innen, dem es an Konkretisierung fehlt, sind in den Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Baden-Württemberg, die unter maßgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet wurden, wichtige Handlungsfelder bereits benannt. Bei der Umsetzung wünschen wir uns allerdings noch mehr Entschlossenheit der Landesregierung, auch was die Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushalt in den verschiedenen Ressorts angeht.