Über nachhaltige öffentliche Beschaffung

In Deutschland wird jeder sechste Euro durch die öffentliche Hand ausgegeben. Das sind etwa 400 Mrd. Euro im Jahr. Damit verfügt die öffentliche Hand über eine erhebliche Marktmacht, die sie bei jedem Einkauf im Sinne der Menschenrechte und des Umweltschutzes nutzen kann. Sie kann dabei auch für den privaten Einkauf Vorbild sein.

Seit 2008 setzt sich der DEAB mit Partnern für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung und insbesondere die Berücksichtigung von Sozialstandards bei Beschaffungen des Landes und der Kommunen ein. Durch Veranstaltungen und Schulungen konnten in Baden-Württemberg kommunale Verwaltungen dabei unterstützt werden, bei ihrer Auftragsvergabe auf die Einhaltung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte zu achten.

Eine gute Grundlage für die Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung im Land sind die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg von 2012. Dort heißt es: „Die Landesregierung berücksichtigt […] bei ihrer Beschaffung neben ökonomischen auch regionale, ökologische und soziale Kriterien und bevorzugt, wo möglich, Produkte aus Fairem Handel. Die Landesregierung wird die dafür notwendigen Voraussetzungen im Bereich des Vergaberechts schaffen.“ In den Handlungsvorschlägen zu den Leitlinien ist außerdem die Zusage verankert, das Serviceangebot im Bereich der verantwortlichen Beschaffung weiter auszubauen: „Um eine verantwortliche öffentliche Beschaffung auf Landes- und kommunaler Ebene praxisnah zu unterstützen, wird das Land eine Servicestelle aufbauen, die entsprechende Beratungsleistungen, Schulungen und Informationsmaterialien anbietet.“

Eine deutliche Stärkung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung ist die im April 2015 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift (VwV) Beschaffung. Sie legt u.a. fest, dass Landeseinrichtungen bei der Beschaffung bestimmter („sensibler“) Produkte, wenn sie aus Afrika, Asien oder Lateinamerika stammen, auf die Einhaltung sozialer Mindeststandards, der so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), achten müssen. Außerdem räumt die VwV Produkten aus Fairem Handel den Vorrang vor konventionellen Produkten ein. Den Kommunen im Land wird empfohlen, ebenso zu verfahren.

Neben einem kritischen Blick auf die Umsetzung der VwV Beschaffung geht es um die Bereitstellung dafür nötigen Schulungs-, Beratungs- und Serviceangebote für die Beschafferinnen und Beschaffer, etwa durch das Land oder die kommunalen Spitzenverbände. Daneben stehen im Rahmen des Projektes produktspezifische Workshops und Materialien und die Durchführung und/oder Begleitung von Pilotprojekten zu nachhaltiger Beschaffung auf der Agenda.