Entwicklungspolitik gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Dem Engagement der Zivilgesellschaft und der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit kommt, insbesondere angesichts der Agenda 2030, eine immer größere und tragende Rolle zu. So ein Ergebnis der „9. Entwicklungspolitischen Herbstkonferenz Baden-Württemberg“ des DEAB im Haus der Wirtschaft, Stuttgart.
Freda Marful, Vorstand des Dachverbands Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB ) begrüßte am 14. November Norbert Barthle, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen und die rund 80 Teilnehmenden. Sie stellte die aktuellen globalen Herausforderungen dar sowie die Chancen, die im Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft liegen.
„Entwicklungspolitik ist kein Nebenschauplatz mehr“, betonte Norbert Barthle. Er machte deutlich, dass die zunehmende Bedeutung der Entwicklungspolitik sich u.a. an der Aufstockung der finanziellen Mittel zeige. So sei nicht nur der Etat insgesamt auf 10,2 Mrd. Euro gewachsen, auch der Haushaltsansatz für entwicklungspolitische Bildungsarbeit soll für das Jahr 2019 um 15 Mio. auf 50 Mio. erhöht werden. Die Zivilgesellschaft sei für die entwicklungspolitische Arbeit unerlässlich. „Der Zivilgesellschaft gelingt mit entwicklungspolitischer Inlandsarbeit, was Politikern manchmal schwer fällt. Sie genießt eine große Nähe zur Bevölkerung“. Ein Baustein sei das Eine Welt-Promotor*innenprogramm, durch das seit Beginn 2013 eine Million Menschen erreicht wurden: „Nicht zuletzt durch das starke Engagement des DEAB“. Barthle gab einen Überblick über die Arbeit des BMZ, wobei er die Schwerpunkte auf Flucht und Migration, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit am Beispiel Tourismus und Textilien setzte.
Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverbands Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, DEAB, machte deutlich, dass mit der Verabschiedung der Agenda 2030 der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit eine größere Rolle denn je zukomme. Alle gesellschaftlichen Akteure müssten gewonnen werden, Verantwortung zu übernehmen und die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Ein Instrument dafür sei das Eine Welt-Promotor*innenprogramm. „Darum hoffen wir auf einen Ausbau!“, so Duppel mit Blick in die Zukunft.
Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Produktion, u.a. von Textilien, forderte Duppel: „Wir brauchen eine verbindliche rechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferkette“. Darüber hinaus sei ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte nötig.
Als Beispiele der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit nannte Duppel die Felder Bildungsarbeit, Fairer Handel und menschenrechtliche Verantwortung wirtschaftlicher Akteure, Interkulturelle Öffnung und migrantische Partizipation, Internationale Partnerschaften.
In der anschießenden Diskussion wurden die Forderungen Duppels unterstützt und die Rolle der Partnerschaftschaften, insbesondere zu Burundi, thematisiert. Barthle betonte, dass die Zivilgesellschaft im Fall Burundi mehr bewirken könne als die Regierung, da die offiziellen Beziehungen derzeit auf Eis liegen. Beim Thema Integration von Flüchtlingen verwies er auf die Zuständigkeit des Innenministeriums, sprach sich aber für bessere Bleibechancen für Flüchtlinge in Arbeit aus.
Die entwicklungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen Dr. Bernhard Lasotta (CDU), Gabi Rolland in Vertretung von Peter Hofelich (SPD) und Andrea Schwarz (Grüne) lobten übereinstimmend die Wirkung des Promotor*innen-Programms, das mit seinen 20 Promotor*innen entwicklungspolitische Themen in jeden Winkel Baden-Württembergs bringe und zur Vernetzung beitrage.